Liebe Wolfs-, Natur- und Artenschützer*innen,
der Freundeskreis freilebender Wölfe e. V. hat das Eilverfahren vor dem VG Schwerin gewonnen.

Lesen sie hier Auszüge aus der Urteilsbegründung des VG Schwerin:

Der Eilantrag hat Erfolg.
Die sofortige Vollziehbarkeit der Allgemeinverfügung ergibt sich mangels einer Qualifikation als revierübergreifender Wolfsmanagementplan nicht bereits gemäß § 22d Abs. 2 Satz 6 BJagdG aus dem Gesetz, sondern daraus, dass der Antragsgegner in § 9 der Allgemeinverfügung die sofortige Vollziehbarkeit gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet hat. 
Der Antragsteller ist als bundesweit anerkannte Naturschutzvereinigung nach § 3 UmwRG zur Einlegung von Rechtsbehelfen nach Maßgabe der VwGO antragsbefugt. Nach § 3 Abs. 1 Umw RG wird einer in- oder ausländischen Vereinigung auf Antrag die Anerkennung zur Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt, wenn sie u.a. nach ihrer Satzung vorwiegend Ziele des Umweltschutzes fördert, die Anerkennung erfolgt unter Festlegung des sachlichen und räumlichen Aufgabenbereichs. 
Der Antragsteller ist insbesondere mit Wirkung für das gesamte Bundesgebiet anerkannt, sodass sein Tätigkeitsbereich auch das Gebiet des Landes MecklenburgVorpommern erfasst. 
Ob und in welchem Umfang dem Verband daneben Mitwirkungsrechte nach § 63 Abs. 2 BNatSchG im jeweiligen Land eingeräumt sind, ist für die Reichweite der bundesrechtlich gewährten Rechtsbehelfsbefugnis nach §§ 2, 3 UmwRG ohne Bedeutung, solange behördliche Entscheidung dem Katalog des § 1 UmwRG unterfällt und der Verband in seinem Aufgabenbereich berührt ist, woran hier keine Zweifel bestehen. 
Der Antragsgegner begründete die Anordnung der sofortigen Vollziehung damit, dass unmittelbar eine Entnahme schadstiftender Wölfe gewährleistet werden sollte, um 
weitere Schadensereignisse auf Weideflächen zu verhindern. Zudem lässt die Begründung auch im hinreichenden Maße erkennen, dass der Antragsgegner sich des Ausnahmecharakters der Anordnung der sofortigen Vollziehung bewusst war und die durch die geregelten Eingriffsmaßnahmen betroffenen Interessen gegenüber dem verfolgten öffentlichen Interesse sowie den Interessen der zu schützenden Nutztierhalter abgewogen hat.
Die angegriffene Anordnung erweist sich bei der gebotenen summarischen Prüfung als rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten. Denn nach summarischer Prüfung war der Antragsgegner für den Erlass der Allgemeinverfügung bereits nicht sachlich zuständig. Die Zuständigkeit des Antragsgegners ergibt sich nicht aus § 22d Abs. 2 Satz 1 BJagdG in Verbindnung mit § 26 Abs. 1 Satz 3 Landesjagsgesetz Mecklenburg-Vorpommern - 7 - 3 B 2532/26 SN (LJagdG).
 Bei der Allgemeinverfügung handelt es sich nicht um einen voll ständigen Wolfsmanagementplan. Ein solcher würde nach dem gesetzlichen Wortlaut als Mindestbestandteil voraussetzen, dass der Erhaltungszustand der Tierart Wolf als „günstig“ im Sinne des § 22d Abs. 2 Satz 1 BJagdG anzusehen ist, sowie thematisieren, inwiefern die Jagd mit der Aufrechterhaltung eines günstigen Erhaltungszustandes vereinbar ist. 
Dazu müsste der Plan die Grundentscheidung beinhalten, ob und in welchem Umfang eine Bejagung zulässig sein soll und auf welchen populationsbiologischen Analysen diese Entscheidung beruht. Aus der Allgemeinverfügung ist nicht ersichtlich, wie der Antragsgegner den Erhaltungszustand der Tierart Wolf bewertet oder welche Daten einer Bestandsanalyse und einem Wolfsmonitoring zugrundeliegend sind. Der Antragsgegner verweist schriftsätzlich darauf, dass der Erhaltungszustand derzeit diskutiert werde, sodass die Allgemeinverfügung keine allgemeine Bejagung des Wolfes ermöglichen sollte, sondern sich auf die gezielte Entnahme einzelner schadstiftender Wölfe nach qualifizierten Schadensereignissen im Sinne von § 22d Abs. 3 BJagdG beschränke. Auch für eine solche Teilregelung ist der Antragsgegner jedoch bei summarischer Prüfung nicht zuständig. Nach § 22d Abs. 3 Satz 5 BJagdG kann die zuständige Behörde den Ra dius und die Dauer der Bejagung von schadstiftenden Wölfen von der gesetzlichen Grund lage abweichend festlegen. Diese ist mangels anderer Regelung im LJagdG jedoch nach § 36 Abs. 3 Satz 1 LJagdG zu bestimmen, wonach grundsätzlich die Landräte der Landkreise und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte als untere Jagdbehörden für den Vollzug der jagdrechtlichen Vorschriften zuständig sind. Eine abweichende Konzentration der Kompetenzen auf die oberste Jagdbehörde lässt sich dem geltenden Landesrecht nicht entnehmen.
 § 22d Abs. 3 BJagdG vermittelt der obersten Jagdbehörde auch keine eigenständige Zu ständigkeit, die losgelöst von einem Managementplan nach Absatz 2 bereits vor dessen Erlass durch eine isolierte Festlegung von Radius und Dauer einzelner Bejagungsmaßnahmen ausgeübt werden könnte. Die in § 22d Abs. 3 Satz 5 BJagdG geregelte Befugnis, von den gesetzlichen Vorgaben zu Radius und Dauer der Jagd abzuweichen, ist als fachliche Ausgestaltung der bereits nach Landesrecht bestimmten Zuständigkeit der Vollzugsbehörden konzipiert und ersetzt keine landesrechtliche Zuständigkeitszuweisung. 
Die Kompetenzordnung des Absatzes 3 kann daher nicht dadurch umgangen werden, dass die inhaltlichen Elemente eines noch zu erstellenden Wolfsmanagementplans im Wege einzelner Allgemeinverfügungen vorweggenommen und mit einer anderen – hier der obersten – Behörde verknüpft werden. - 8 - 3 B 2532/26 SN Schließlich trägt auch die entsprechende Anwendung des § 22d Abs. 3 BJagdG nach § 22d Abs. 2 Satz 5 BJagdG (Anwendung in der Schonzeit und solange kein Managementplan besteht) die Annahme einer abweichenden Zuständigkeitsregelung zugunsten des Antragsgegners nicht.
 Die Verweisung erstreckt sich nach ihrem Wortlaut lediglich auf das materielle Regime der Jagd, sodass auch bei einem günstigen Erhaltungszustand die Jagd schadstiftender Wölfe unter den gesetzlichen Voraussetzungen bereits ermöglicht ist, regelt aber weder die behördliche Zuständigkeit noch erlaubt sie, die in Absatz 3 angelegten Kompetenzen aus ihrem systematischen Zusammenhang mit der landesrechtlichen Behördenord- nung zu lösen. Zuständig bleibt damit – bis zur ausdrücklichen landesrechtlichen Übertragung der Aufgaben des § 22d BJagdG auf die oberste Jagdbehörde – die untere Jagdbehörde nach § 36 Abs. 3 LJagdG MV.
 Im Ergebnis erweist sich die angegriffene Allgemeinverfügung als in einer Weise formell rechtswidrig, die aus Rechtsgründen zu ihrer Aufhebung führen müsste, sodass die Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers ausfällt.

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